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Rechtliche Folgen der Corona-Krise

RupertBaer

Gray Panther ohne Bringschuld
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Auswirkungen höherer Gewalt auf vereinbarte Leistungen

Die Covid-19-Pandemie ist noch nicht besiegt, aber die Aufarbeitung der rechtlichen Folgen hat bereits begonnen. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus und die damit einhergehenden Beschränkungen für die Unternehmenstätigkeit stellen die Wirtschaft vor große Herausforderungen. Die Krise kann dabei insbesondere Auswirkungen auf die Durchführung von Verträgen haben, wenn es beispielsweise infolge von Quarantäne zum Ausfall von Teilen der Belegschaft kommt und deshalb Leistungspflichten nicht erfüllt werden können. Aber auch für zukünftige Verträge besteht Handlungsbedarf.

Es gibt in Deutschland keine allgemeine gesetzliche Regelung zu den Auswirkungen von höherer Gewalt auf vertragliche Leistungspflichten. In vielen Verträgen finden sich jedoch sogenannte Force-Majeure-Klauseln, die typischerweise regeln, dass in diesem Fall keine Leistungspflicht besteht, und die teilweise auch ein Rücktrittsrecht beinhalten. Allgemein wird unter höherer Gewalt ein betriebsfremdes, von außen kommendes Ereignis verstanden, das unvorhersehbar ist und sich auch nicht mit äußerster Sorgfalt verhindern lässt.

Konkret zu Covid-19 ist insofern noch keine Rechtsprechung ergangen. In der Vergangenheit bewerteten Gerichte jedoch bereits in einigen reiserechtlichen Streitigkeiten Epidemien als Fälle höherer Gewalt. (So etwa zur Sars-Epidemie in China in den Jahren 2002/2003 das Amtsgericht Augsburg, Urteil vom 9.11.2004, Az.: 14 C 4608/03; zu einer Cholera-Epidemie das Amtsgericht Bad Homburg, Urteil vom 2.9.1992, Az.:2C 1451/92.)

Nach Ansicht des Amtsgerichts München liegt dagegen keine höhere Gewalt vor, wenn der Verlauf der Erkrankung durch das Virus in der Regel als harmlos einzustufen und das Infektionsrisiko im betroffenen Gebiet als stark verringert anzusehen ist (Urteil vom 23.10.2007, Az.: 114 C 19795/ 06). Ob die aktuelle Situation von einer Force-Majeure-Klausel erfasst ist, kann jedoch nicht pauschal beantwortet werden. Es kommt dabei nämlich auf den genauen Wortlaut dessen an, was zwischen den Parteien vereinbart und ob gegebenenfalls die Definition des Ereignisses modifiziert worden ist.

Enthält der Vertrag keine wirksame Force-Majeure-Klausel, gibt es dennoch gesetzliche Regelungen, auf die zurückgegriffen werden kann. So bestimmt § 275 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), dass der Leistungsanspruch ausgeschlossen ist, wenn die Leistung für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist. Eine behördlich verfügte Schließung des Betriebs oder ein Verbot der Ausübung der Tätigkeit kann beispielsweise zu einer rechtlichen Unmöglichkeit führen. Auch wenn das Erbringen der Leistung an einen bestimmten Zeitpunkt geknüpft war und nicht nachzuholen ist, kann Unmöglichkeit vorliegen. Im Gegenzug entfällt jedoch auch der Anspruch auf die Gegenleistung.

Wenn ein Unternehmen aufgrund der aktuellen Krise in Zahlungsschwierigkeiten kommt, wird es deshalb zwar grundsätzlich nicht von etwaigen Zahlungspflichten befreit. Zumindest für Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern besteht auf Grundlage von Artikel 240 § 1 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) jedoch in bestimmten Fällen das Recht, Leistungen zunächst befristet bis zum 30. Juni 2020 zu verweigern.

Dies gilt jedoch nur für bestimmte wesentliche Schuldverhältnisse, die zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebs erforderlich sind, worunter etwa Verträge über Telekommunikations-Dienste fallen. Die Leistungspflicht bleibt jedoch bestehen und ist nach Ablauf des Moratoriums zu erfüllen.

Außerdem kann die gesetzliche Regelung zur Störung der Geschäftsgrundlage in § 313 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) relevant werden. Dafür müssen sich die Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben. Oder die Parteien würden den Vertrag so nicht geschlossen haben, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten. Oder das Festhalten am Vertrag ist unzumutbar. Erreicht werden kann in solchen Fällen eine Anpassung des Vertrags. Ist das nicht möglich oder unzumutbar, besteht auch ein Rücktrittsrecht. Da es darauf ankommt, welche Risiken der Vertrag welcher Partei zuweist, hängen die Lösungen vom Einzelfall ab.

Die bereits genannten rechtlichen Instrumente sollen die Vertragsparteien vor den Folgen unvorhersehbarer Entwicklungen schützen. Anders zu bewerten kann die Lage deshalb bei Verträgen sein, die erst nach Ausbruch des Virus abgeschlossen wurden, als die Entwicklungen bereits absehbar waren. In diesem Fall mussten die Parteien nämlich mit möglichen Leistungsstörungen rechnen, weshalb sie weniger schutzwürdig sind. Im Rahmen von künftigen Verträgen kann es sich deshalb anbieten, Regelungen zum Umgang mit Leistungsstörungen aufgrund von Covid-19 aufzunehmen. So kann das Haftungsrisiko im Fall weiterer Einschränkungen begrenzt werden.

Quelle: Horizont (Zeitung für Marketing Werbung und Medien) No 25 vom 18. Juni 2020 --- gerne auf Wunsch als pdf verfügbar
 
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